SPD, FWG und WFH kooperieren in Hadamar


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Eine Koalition soll es nicht sein, aber man will sich über die Positionen absprechen und, wenn eine Einigung möglich ist, auch einmütig abstimmen: Die Fraktionen von SPD, FWG und WFH wollen künftig in der Hadamarer Stadtverordnetenversammlung gemeinsam Politik machen. Das haben Sprecher aller drei Fraktinen gerade in einem Gespräch mit vtaktuell berichtet.

Zusammen und nach dem Wechsel von Alfons Bausch zur WFH stellen sie 21 von insgesamt 37 Stadtverordneten. Die CDU verfügt als stärkste Fraktion über 15 Vertreter, dazu kommt die FDP mit einem Stadtverordneten.

Die drei Kooperationspartner laden ausdrücklich auch die CDU dazu ein, produktiv mitzuarbeiten. „Der Konfrontationskurs der letzten Legislaturperiode muss ein Ende finden“, fordert Bernd Groh (parteilos, SPD-Liste). Allerdings sehen die drei Fraktionen die Christdemokraten derzeit in einer „Schmollecke“, nicht zuletzt wegen deren internen Auseinandersetzungen über die Besetzung von Ämtern und das Verhältnis der verschiedenen Stadtteile zueinander. „Sobald die CDU ihre internen Probleme gelöst hat, wollen wir sie gerne auch einbinden“, sagt Josef Bill (FWG). Bislang sei dies aber noch nicht abzusehen. Alle drei Partner hätten unabhängig voneinander der CDU Zugeständnisse bei wichtigen Posten in Magistrat und Parlament in Aussicht gestellt, allerdings mit einer Bedingung: Harald Kalteier, der Vorsitzende der Niederhadamarer CDU, werde für kein herausgehobenes Amt mitgetragen. Doch die Christdemokraten hätten dann ausgerechnet Kalteier nicht nur zum Kandidaten für den Vorsitz der Stadtverordneten vorgeschlagen, sondern auch noch zum Verhandlungsführer in Gesprächen mit den anderen Fraktionen gemacht. SPD, FWG und WFH werten dies als Zeichen, dass die Gesprächsangebote der CDU von vorherein nicht ernst gemeint gewesen seien.

„Jede Fraktion ist frei in ihrer Arbeit“, betonte Andreas Alfa (WFH). Allerdings seien intensive Gespräche zu wichtigen Themen und vor entscheidenden Abstimmungen vereinbart worden. Die drei Fraktionen haben vor, vordringlich Stadtmarketing und Stadtentwicklung voranzubringen, insbesondere der Verödung der Ortskerne entgegenzuwirken und gleichzeitig die Finanzen unter Kontrolle zu halten.

Zum Beginn der Kooperation ging es nicht zuletzt auch um personelle Fragen. Gemeinsam wollen die Partner in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten eine Vorschlagsliste für die Magistratswahl vorlegen. Bernd Groh wird darin erneut zum Ersten Stadtrat nominiert. Außerdem soll Susanne Langel (FWG) zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt werden. Den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss, dem größten und wichtigsten der Stadtverordneten-Ausschüsse, wollen die Kooperationspartner der CDU überlassen. Allerdings werden sie auch dort Harald Kalteier nicht mittragen. Für den Vorsitz im Bauausschuss ist Alfons Bausch vorgesehen, für den Sozialausschuss Johannes Müller (WFH) und für den Rechnungsprüfungsausschuss Hans Meyer (SPD).

Eine ausführliche Berichterstattung gibt es in den kommenden Tagen in der NNP.

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Über vtaktuell

Noch handelt es sich hier um ein Experiment. Dieses Blog soll meine journalistische Arbeit begleiten, in erster Linie mein Wirken auf lokaler Ebene in Westerwald, Taunus und dazwischen. Hier sollen Texte ihren Platz finden, die in anderen Print- und Onlineformaten nicht unterzubringen sind, ebenso ergänzendes Meinungs- und Hintergrund-Material zu meiner sonst eher nachrichtlichen Arbeit. Ich bin auch auf Facebook und bei Twitter vertreten, jeweils unter der Bezeichnung "vtaktuell".
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