SPD Limburg setzt auf Beteiligung, Tunnel und viel Grün


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Acht Politikfelder hat die Limburger SPD vorhin als ihre Schwerpunkte für den Kommunalwahlkampf in der Stadt vorgestellt. Hier ein kurzer Überblick:

Beteiligung für mehr Demokratie: Bürgerinformationen zu wichtigen Themen, keine Entscheidungen mehr hinter verschlossenen TürenBeschwerdestelle und Bürgerbüro im Rathaus, Aufwertung der Ortsbeiräte.

Verkehrspolitik: Festlegung auf die Alttrasse der Südumgehung, allerdings unter den Bedingungen, dass ein Tunnel gebaut wiord, keien Anbindung an die Holzheimer und Wiesbadener Straße erfolgt und die Anbindung an die Diezer Umgehung auf rheinland-pfölzischem Gebiet erfolgt. Bau der B8-Teilortsumgehung Lindenholzhausen, des „Offheimer Henkels“, eines Kreisels in Eschhofen und einer Elzer Umgehung parallel zur A3 („Alte Limburger Straße“). Kein Autohof am ICE-Bahnhof und Umsetzung des Radwegeplans.

Kindergärten: Schrittweise Abschaffung der Gebühren für Eltern, ausgedehntere Betreuungszeiten.

Jugendliche: Verlässlicher Betrieb der Jugendräume, Angebote besser verbinden, insbesondere von Stadt, Kreis und Schulsozialarbeit.

Stiftung „Soziale Stadt Limburg“: Soll von Stadt mit Grundkapital ausgestattet werden und analog zum Bürgerhospitalfonds verschiedene soziale Projekte fördern.

ICE-Gebiet: Neue Offensive zur professionellen Vermarktung, Erhalt der kostenfreien Parkplätze, bessere Busanbindung, nur geringe neue Einzelhandelsfläche.

Neue Energie: Gemeinsam mit Bürgern neue Windkraft-Flächen finden, Energiesparen fördern.

Grüne Inseln: Durchgrünung der gesamten Stadt, Aufwertung insbesondere des Lahnufers.

Die Debatte über die Verkehrspolitik war leider nicht so ergiebig. Wie seit Jahrzehnten bilden Südumgehung und SÖV, Westtangente und Lkw-Verbot gemeinsam mit einander teilweise widersprechenden Gesetzen, Gutachten und Verwaltungsverfahren, politischen Interessen und mehr oder minder organisierten Meinungsäußerungen von Bürgern ein unentwirrbares Knäul.

Zu beiden Themen wird es in den kommenden Tagen eine ausführliche Berichterstatung in der NNP geben.

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Über vtaktuell

Noch handelt es sich hier um ein Experiment. Dieses Blog soll meine journalistische Arbeit begleiten, in erster Linie mein Wirken auf lokaler Ebene in Westerwald, Taunus und dazwischen. Hier sollen Texte ihren Platz finden, die in anderen Print- und Onlineformaten nicht unterzubringen sind, ebenso ergänzendes Meinungs- und Hintergrund-Material zu meiner sonst eher nachrichtlichen Arbeit. Ich bin auch auf Facebook und bei Twitter vertreten, jeweils unter der Bezeichnung "vtaktuell".
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