Wähler, wo seid ihr?


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Seit dem vergangenen Donnerstag steht fest, wer sich in den hessischen Kommunen um Sitze in Parlamenten und Beiräten bewirbt. Die Parteien und Wählergruppen haben ihre Kandidatenlisten aufgestellt. Allein im Landkreis Limburg-Weilburg bewerben sich hunderte Männer und Frauen um politische Mandate. Die lokalen Zeitungn berichten seit Monaten über die Wahlvorbereitungen, bald werden die ersten Plakate auftauchen und Bewerber sich schon früh morgens an Werbeständen die Beine in den Bau stehen. Doch ich wage mal die Voraussage: Wenn die Wähler am 27. März zu den Urnen gerufen werden, wird sich der langjährige Trend fortsetzen und am Ende eine Wahlbeteiligung stehen, die noch unter dem bereits beschämenden Ergebnis von 46,1 Prozent im Landkreis bei der Kommunalwahl 2006 liegt. Was in Stadt, Gemeinde und Kreis passiert, ist also nur noch von einer Minderheit der Einwohner überhaupt mit Legitimität ausgestattet. Doch was sind die Gründe dafür? Soviel vorneweg: Es gibt meiner Meinung nach ein ganzes Bündel von Erklärungen für das Desinteresse an der Kommunalpolitik, aber keines davon hält einer näheren Betrachtung stand.

1. „Die da oben machen eh nur, was sie wollen.“

Für Belange der Bundespolitik halte ich es für durchaus korrekt, dass es weitgehend egal ist, wer regiert. Die tatsächliche Macht geht letztlich von der Wirtschaft beziehungsweise von den Mechanismen des Wirtschaftssystems aus oder von internationalen oder EU-Abkommen, für die eine demokratische Wahlentscheidung nur eine sehr indirekte Rolle spielt. Die Wählerstimmen sind also weitgehend wertlos. Zudem sind auch die Abgeordneten für eine mögliche Einflussnahme ihrer Wähler nicht erreichbar, sondern werden vielmehr von Fraktionszwang, Parteienstrategie und Lobbyarbeit gesteuert.
Nur sind diese Tatsachen erst einmal keine Argumente, auch in der Kommune nicht zu wählen. Zwar sind auch hier wirtschaftsnahe Stiftungen, Verbände und „Berater“ unterwegs, aber schließlich hat man auch als Bürger immer noch direkten Zugriff auf die Politiker, kann ihnen notfalls abends am Tresen die Meinung geigen. Natürlich kommt das Fremdbestimmungs-Argument durch die Hintertür auch im Lokalen wieder zum Tragen. Wenn die bundes- und landespolitischen Rahmen kaum noch vom Wählerwillen beeinflussbar ist, kann natürlich auch die Kommunalpolitik nur in dem Rahmen handeln, den ihr die fremdbestimmte Politik der übergeordneten Ebenen lässt. Aber zumindest gibt es diesen Rahmen, in dem Einzelne sowohl zur Wahl als auch zu jeder sonstigen Zeit erhebliche Einflussmöglichkeiten auf das hat, was in Städten, Gemeinden und Landkreisen geschieht. Man muss nur den Hintern hochkriegen und zur Wahl gehen oder andere Möglichkeiten nutzen.
Die kommunalen Vertreter der „großen“, im Bundestag vertretenen Parteien stehen dem Argument der Wertlosigkeit der Wählerstimmen in doppelter Hinsicht gegenüber: zunächst einmal in der bereits geschilderte (bei der Kommunalwahl nur angebliche) Form, darüber hinaus aber auch in dem Vorwurf, dass ihre Vertreter es schon im Bund nicht schaffen, sich von der angeblichen Alternativlosigkeit gewisser Entscheidungen loszumachen. Dieses schlechte Image begleitet die großen Parteien bis auf die lokale Ebene. Allerdings muss ich da auch mal eine Lanze für CDU, SPD, Grüne und Co. brechen: Ihre lokalen Vertreter sind durchaus Argumenten zugänglich.

2. Stuttgart 21

Eng verbunden mit der Fremdbestimmung der Politik weisen Wahl-Verweigerer immer wieder darauf hin, dass man bestimmte Verwaltungsabläufe ohnehin nicht beeinflussen könne. Das Paradebeispiel, gerade für die Kommunalpolitik, die nur allzu oft Baupolitik ist, bietet der Bahnhofsbau „Stuttgart 21“: eine durchaus als Beteiligungsprojekt angelegte Planung, die aber durch ihre ausufernden Verwaltungsprozesse so sehr in die Länge gezogen wurde, dass kaum ein Projektgegner überhaupt noch etwas vom Fortschreiten und von seinen Eingriffsmöglichkeiten mitbekam, bis es fast schon zu spät war und die Bagger rollten. Doch auch dieses Arguemtne kann man nicht gelten lassen, um sich vom Wählen und von der kommunalpolitischen Aktivität zu verabschieden. Schließlich sind kommunale Projekte viel leichter zu überschauen und leichter zu beeinflussen. Zudem ist es auf kommunaler Ebene einfacher, auch mal eine Bürgerinitiative oder eine Demonstration zu organisieren, um seiner Meinung Nachdruck zu verleihen. Man muss eben hartnäckig bleiben. Ein Beispiel ist der nicht zuletzt am Widerstand aus der Bürgerschaft gescheiterte Verkauf des Runkler Wassernetzes. In Hadamar hat der massive Protest gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren im Sommer zumindest für geringfügige Abmilderungen gesorgt. In Hünfelden hat die Bürgerinitiative gegen Windkraft eine Bürgerbefragung durchgesetzt, wenn auch nicht mit dem von ihr erwünschten Ergebnis. Auch das ist eben Demokratie.

3. Der Ruf des Sofas

Nachdem ich zwei Argumente gegen politische Beteiligung skizziert habe und sie für die kommunalpolitische Ebene zumindest teilweise widerlegt zu haben glaube, möchtem ich mich nun einmal der anderen Seite des „Phänomens Kommunalwahl“ zuwenden: den Wählern. Möglicherweise liegt es ja überhaupt nicht so sehr an der Politik und den Politikern, dass die Kommunalpolitik angeblich immer langweiliger, perspektivloser und uneffektiver wird. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Leute sich immer weniger für ihr Gemeinwesen interessieren. Mit Indizien und Gründen für dieses Phänomen habe ich mich im Herbst schon einmal befasst. Deshalb nur noch einmal kurz zusammengefasst: Die Leute sind viel mobiler, wechseln häufiger den Wohnort und lassen sich deshalb nicht so sehr auf den Ort ein, in dem sie leben. Es gibt viel mehr Interessen- und Betätigungsfelder außerhalb der Wohnumgebung, in denen man sich engagieren kann, auch dank elektronischer Medien. Die Arbeitswelt ist fordernder geworden. Nicht zuletzt hat sich eine gewisse Wohlstandsträgheit entwickelt.
Alles das spricht gegen ein Engagement im Ort, und trotzdem ist es kurzsichtig, wenn man noch nicht einmal wählen geht. Denn wenn es um Steuersätze, den Straßenausbau, Kindergartengebühren, Bauprojekte aus Steuermitteln geht, kann jeder schnell selbst betroffen sein. Natürlich ist es legitim, in solchen Fällen zu demonstrieren oder eine Bürgerinitiative zu bilden. Allerdings ist das erst der dritte Schritt. Der erste ist es, sich am Wahlsonntag vom Sofa los zu machen. Der zweite wäre, ab und zu auch mal eine Debatte im Kommunalparlament zu verfolgen, zumindest aber aufmerksam die lokalen Medien zu verfolgen, um sich eine Meinung zu bilden. Dann kann man auch gut informiert, mit Argumenten und Wissen ausgerüstet aktiv eingreifen.

4. Der Ruf des Schreibtischs
Bewegen müssen sich natürlich auch die Kommunalpolitiker, und zwar weg vom Schreibtisch. Auch wenn Bürgermeister und Parlamentarier eigentlich immer greifbar sind, bleibt für viele Einwohner eine hohe Hemmschwelle. Deshalb müssen Bürgerversammlungen und offene Diskussionsrunden müssen viel mehr zur Selbstverständlichkeit werden. Meist greifen die Städte und Gemeinden dazu erst als Mittel der letzten Wahl, wenn eine heftige Auseinandersetzung bereits festgefahren ist. Das ist falsch. Das Gespräch muss sich viel öfter entwickeln. In Elz war es eine Zeit lang üblich, dass Verwaltung und Politik alle halbe Jahre ihre bisherige Arbeit und die zukünftigen Themen in einer Bürgerversammlung vorstellten. Das müsste eigentlich in jeder Kommune zur Praxis werden. Natürlich besteht die Gefahr, dass dies alles vor leeren Stühlen stattfindet, dennoch sollte dieses Gesprächsangebot nicht ausbleiben. Mit solchen Versammlungen sind die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung noch lange nicht erschöpft. Zwar ist noch keine Kommune in unserere Region so weit, aber als mittelfristige Perspektive sollte man durchaus einmal Bürgerhaushalte, Open Data und Mitbestimmungs-Plattformen wie „Frankfurt gestalten“ ins Auge fassen.

5. Fazit
Am 27. März wählen gehen!

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Über vtaktuell

Noch handelt es sich hier um ein Experiment. Dieses Blog soll meine journalistische Arbeit begleiten, in erster Linie mein Wirken auf lokaler Ebene in Westerwald, Taunus und dazwischen. Hier sollen Texte ihren Platz finden, die in anderen Print- und Onlineformaten nicht unterzubringen sind, ebenso ergänzendes Meinungs- und Hintergrund-Material zu meiner sonst eher nachrichtlichen Arbeit. Ich bin auch auf Facebook und bei Twitter vertreten, jeweils unter der Bezeichnung "vtaktuell".
Dieser Beitrag wurde unter Kommunalpolitik, Kommunalwahl 2011, Limburg-Weilburg, Unlokales veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Wähler, wo seid ihr?

  1. silke schulz schreibt:

    Guten Tag Herr Thies,

    ich denke es gibt noch weitere Gründe,warum einige Bürger nicht zur Wahl gehen: Das Kumulieren und Panaschieren wird nicht verstanden und bei all der Berichterstattung über Wahlprogramme etc.wird das auch -soweit ich das bisher verfolgt habe- nicht von den Medien aufgenommen. Desweiteren sin die Aufgabengebiete von Bürgermeister, Parlamenten etc. vielen Menschen nicht mehr bekannt und werden meiner Meinung nach auch im Wahlkampf von niemanden nochmal aufgegriffen. Ein gewisses kommunalpolitisches Wissen wird einfach vorausgesetzt. Wer das nicht hat, muss sich selbst durch Wikipedia schlagen.
    Und das tun wohl die wenigsten.

  2. Hans Müller schreibt:

    „Vielleicht liegt es auch daran, dass die Leute sich immer weniger für ihr Gemeinwesen interessieren.“ Exakt! Dies ist der Punkt. Es ist die Folge des Schwindens von Gemeinschaftssinn im Sinne der Umkehrung der Werte: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ heißt es früher; heute gilt: „Eigennutz geht vor Gemeinnutz“. Demokratie ist eine Kulturtechnik, die gelernt sein will. Sie ist eine Bewusstseinsfrage. Die Deutschen haben das nie wirklich gelernt, weil man dem Volk nie die wirkliche Gewalt überlassen wollte: Noch nicht einmal ihren politisch vom System her völlig unwichtigen Repräsentanten, den Bundespräsident, dürfen sie selbst und direkt wählen. Demokratie i.S. von Volksherrschaft war in der BRD nie wirklich gewollt, bis heute: Thema Euro, z.B.. Entsprechend ist die Identifikation der Massen mit dem System auch gleich Null: Keiner würde dafür sterben wollen. Auch nicht für die neuen Werte. Ganz im Gegensatz dazu stehen manche unserer neuen Mitbürger, die für ihre Glauben kämpfen. Das wird Auswirkungen haben, die sich manch ein Dorfpfarrer gar nicht vorstellen kann. Doch zurück zu den Wahlen: Es ist noch viel schlimmer, als Sie annehmen. Nicht nur Wahl-Bürger sind interessenlos sondern sogar ein Großteil derer, die sich in den Parlamenten befinden! Die lesen nämlich die Tagesordnung erst in der Sitzung und stimmen ab, wie sie es, wenn es um ihr eigens Geld ginge, nie täten.

  3. Hans Müller schreibt:

    …. noch was, Sie scheinen ja wirklich ein Mensch zu sein, der auf Erkenntnis aus ist. Doch Vorsicht, gerade für Sie von der schreiben Zunft gilt: Wer vom Baum der Erkenntnis ißt, wird aus dem Paradies vertrieben!
    Bleiben Sie sich treu! 🙂

  4. vtaktuell schreibt:

    So schnell kann mich keiner vertreiben, weil ich ja nicht im „Paradies“ der Festanstellung weile. 😉

    Was die Neubürger betrifft, sehe ich die eher als Herausforderung an, sie zum Mitwirken in Gesellschaft und Politik zu gewinnen, was natürlich auch zur Veränderung von Gesellschaft und Politik führen wird. Insofern sehe ich beispielsweise der komplett „neudeutschen“ Liste der Linkspartei in Hadamar mit Spannung, wenn auch nicht ganz ohne Skepsis entgegen.

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