Hadamarer Haushalt verabschiedet


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In der an sich schon bemerkenswerten Konstellation von CDU und WFH gegen FWG und SPD haben die Hadamarer Stadtverordneten vorhin den Haushalt 2011 verabschiedet. Gegenüber der Positionierung im Haupt- und Finanzausschuss hat sich inhaltlich nicht viel verändert. Haupt-Streitpunkt in der Debatte waren die Steuererhöhungen. Daran machten FWG und SPD auch ihre Ablehnung des Haushalts fest. Etwas gewundert hat mich, dass die WFH dann doch relativ schnell über ihre kürzlich noch sehr vehement vorgetragene Kritik an der Platzsanierung in Steinbach und den steigenden Kindergartengebühren hinweggegangen ist. Irgendwie klang mir vorhin sehr laut die Äußerung von der CDU-Listenversammlung im Ohr, dass man sich nach Partnern für die Zeit nach der Kommunalwahl umschaue. Wenn sich CDU und WFH, die ja immerhin weitgehend aus ehemaligen CDU-Mitgliedern besteht und jahrelang einen strikten Anti-CDU-Kurs gefahren hat, tatsächlich annähern sollten, wäre das bemerkenswert. Aber vielleicht sollte man eine gemeinsame Abstimmung auch nicht überbewerten.

Denn bei dem zweiten interessanten Beschluss des Abends verliefen die Fronten wieder anders: FWG, WFH und SPD haben den Auftrag an die Stadtverwaltung erneuert, eine Gewerbeansiedlung auf der seit Jahren umstrittenen Fläche an der Faulbacher Straße umzusetzen. In diesem Beschluss ist allerdings die Einschränkung aus dem vergangenen Jahr getilgt, dass dort nur Unternehmen angesiedelt werden sollen, die keine Konkurrenz zu bestehenden Geschäften in der Innenstadt darstellen sollen. An dieser Einschränkung war laut Bürgermeister Michael Ruoff die Vermarktung der Fläche bislang gescheitert. Man darf gespannt sein, wie es an der Faulbacher Straße und in der Debatte um das Areal unter diesen neuen Rahmenbedingungen weitergeht.

Darüber hinaus haben die Stadtverordneten die Abwassergebühr für das kommende Jahr um 25 Cent pro Kubikmeter erhöht und eine Gebühr für die Frischwasserzähler eingeführt.

Eine ausführliche Berichterstattung dazu gibt es voraussichtlich am montag in der NNP.

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Über vtaktuell

Noch handelt es sich hier um ein Experiment. Dieses Blog soll meine journalistische Arbeit begleiten, in erster Linie mein Wirken auf lokaler Ebene in Westerwald, Taunus und dazwischen. Hier sollen Texte ihren Platz finden, die in anderen Print- und Onlineformaten nicht unterzubringen sind, ebenso ergänzendes Meinungs- und Hintergrund-Material zu meiner sonst eher nachrichtlichen Arbeit. Ich bin auch auf Facebook und bei Twitter vertreten, jeweils unter der Bezeichnung "vtaktuell".
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